1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der von Alexander Wimmer (ZahnAssist) angebotenen Software-as-a-Service-Leistung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere Zahnarztpraxen), nicht an Verbraucher. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
2. Leistungsbeschreibung
ZahnAssist stellt eine webbasierte Software zur KI-gestützten Vorschlagsgenerierung von BEMA/GOZ-Abrechnungspositionen sowie zur Erstellung von Karteikarten-Texten bereit. Die Software ist rein administrativ, ersetzt keine medizinische Beurteilung und ist kein Medizinprodukt im Sinne der MDR. Der Dienst ist darauf ausgelegt, keine personenbezogenen Patientendaten zu verarbeiten; der Kunde gibt ausschließlich nicht-identifizierende Behandlungsangaben ein. Sämtliche Vorschläge sind unverbindlich; die Verantwortung für Abrechnung und Dokumentation verbleibt beim Kunden.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Abschluss der Online-Registrierung und Bestätigung durch ZahnAssist zustande. Eine Testphase ist möglich; Details werden im Bestellprozess angezeigt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum.
5. Verfügbarkeit
ZahnAssist bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Eine konkret garantierte Verfügbarkeit ergibt sich nur aus einer ausdrücklich vereinbarten Leistungsvereinbarung.
6. Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verantwortlich für die Eingabe seiner Behandlungsbeschreibungen, die Auswahl der zutreffenden Positionen sowie die Übernahme der Karteikarten-Dokumentation in das eigene Praxisverwaltungssystem. Der Kunde gibt keine identifizierenden Patientendaten ein. Die Hoheit über jede Abrechnung und Dokumentation bleibt beim Behandler.
7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Es gilt unsere Datenschutzerklärung. Soweit ZahnAssist im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher und ZahnAssist Auftragsverarbeiter; es gilt ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, der diesen AGB vorgeht. Der Dienst ist darauf ausgelegt, keine Patientendaten zu verarbeiten.
8. Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht.
9. Haftung
ZahnAssist haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Eine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Abrechnungen, die durch unzureichende oder fehlerhafte Eingaben des Kunden entstehen, ist ausgeschlossen.
10. Kündigung
Der Vertrag kann zum Ende des jeweils aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Textform per E-Mail an hallo@zahnassist.com. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.